AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

 

Die Bedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte mit Kunden, auf die das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung findet. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Auf die Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden. Unsere Angebote sind unverbindlich. Vertragsänderungen, Nebenabsprachen, sowie die Zusicherung von Eigenschaften bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform. Der Mindestauftragswert beträgt Euro 100,-- netto. Niedrigere Auftragswerte werden mit diesem Betrag in Rechnung gestellt. Der Kunde hat unverzüglich nach Eingang der Auftragsbestätigung deren Richtigkeit vollinhaltlich auf Übereinstimmung mit seiner Bestellung zu überprüfen und eventuelle Abweichungen unverzüglich zu rügen. Technische Änderungen und Verbesserungen bleiben vorbehalten, soweit hierdurch der Auftragsinhalt nicht wesentlich abgeändert wird.

  

  

II. Preise und Zahlungsbedingungen

  

Unsere Preise verstehen sich in Euro, ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Teillieferungen aus Sukzessivlieferungsverträgen werden mit den am Tag der Lieferung gültigen Preisen gemäß unseren Preislisten in Rechnung gestellt. Kosten für Verpackung, Fracht, Zoll trägt der Kunde. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto, danach innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Reparaturrechnungen sind ohne Abzüge sofort zahlbar. Diskontspesen und Kosten bei Scheck- und Wechselzahlungen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Haftung für rechtzeitige Vorlage und Beibringung des Protestes wird nicht übernommen. Abweichend hiervon sind wir wahlweise berechtigt, ein Drittel des vereinbarten Entgeltes bei Vertragsabschluß, ein Drittel bei Versandbereitschaft und ein Drittel bei Lieferung oder Vorauszahlung des gesamten Entgeltes bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Rechnungsbetrag mit 8 % über dem jeweiligen Basis- Zinssatz der EZB unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verzinsen. Bei Auslandsaufträgen brauchen wir erst nach Stellung eines unwiderruflichen, spesenfreien Akkreditivs bei der von uns benannten Bank tätig zu werden. Die Stellung des Akkreditivs hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß Zahlung bei Lieferung oder Vorlage der Versandpapiere geleistet wird. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Zahlungsanspruch wird ausgeschlossen. Vertreter und Reisende sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.

  

  

III. Lieferung

  

Die Lieferung erfolgt ab Herstellungswerk. Die Preis- und Sachgefahr für den Liefergegenstand geht mit Übergabe an den Transportunternehmer auf den Kunden über. Sofern eine Transportanweisung des Kunden nicht vorliegt, erfolgt die Versendung nach unserem Ermessen. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Kosten der Lagerung trägt der Kunde. Erfolgt auf Weisung des Kunden die Lieferung an Dritte, sind anfallende Mehrkosten zu erstatten. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich. Betriebsstörungen durch verspätete Anlieferung unsererseits rechtzeitig bestellter Betriebs- und Transportmittel, durch Feuerschäden, Verkehrsstockungen, Rohstoffmangel, hoheitliche Eingriffsmaßnahmen in unseren Betrieb, sowie alle Folgen höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Unruhen und dergleichen befreien uns für die Dauer der Störung und einer angemessenen anschließenden Betriebsaufnahmefrist von unserer Lieferverpflichtung und begründen keinen Schadensersatzanspruch. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten, sind beide Teile zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen den Verwender dieser AGBs und seiner Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie die Haftung für Schäden aufgrund Verletzung von Kardinalspflichten bleiben hiervon unberührt. Bei Annahmeverzug des Kunden können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von pauschal 15 % der Auftragssumme zuzüglich MwSt. beanspruchen. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Weist der Vertragspartner einen wesentlich niedrigeren oder überhaupt keinen Schaden nach, so ist kein bzw. nur der tatsächlich entstandene Schaden zu ersetzen.

  

  

IV. Eigentumsvorbehalt

  

1)

Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis der Abnehmer die gesamten, auch die künftig erst entstehenden Verbindlichkeiten – gleich aus welchem Rechtsgrunde – aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat.

 

2)

a) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i. S. d. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieses Abschnittes.

b) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen durch den Abnehmer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen verwendeten Sachen.

c) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so gehen die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Abnehmers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen vermischten oder verbundenen Sachen auf uns über. Der Abnehmer verwahrt sie unentgeltlich für uns.

d) Auf die nach diesem Absatz 2 b) und c) entstehenden Miteigentumsanteile finden die für Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

  

3)

Der Abnehmer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Im einzelnen gilt folgendes:

a) Wird der Verkaufspreis seinen Abnehmern gestundet, hat der Abnehmer sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Ohne diesen Vorbehalt ist der Abnehmer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt.

b) Der Abnehmer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder dem sonstigen Veräußerungsgeschäft gegen seine Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen oder sonstigen Vermögensansprüche an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Abnehmer ist zu einer Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, daß die Forderungen daraus auf uns übergehen.

c) Wird die Vorbehaltsware vom Abnehmer zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Abs. 2 b) oder c) haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieses Miteigentumsanteils.

d) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Abnehmer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos aus dem Kontokorrent an uns ab.

e) Der Abnehmer ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung ermächtigt. Wir dürfen von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt.

f) Wird die Vorbehaltsware vom Abnehmer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung daraus im gleichen Umfang an uns abgetreten, wie es in diesem Absatz 3 b) bis e) bestimmt ist.

  

4)

Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Abnehmer nicht befugt.

  

5)

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, dann sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

  

6)

Unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse das Abnehmers eingegangen sind (Scheck-Wechsel-Zahlung).

  

  

V. Gewährleistung / Haftung

  

1)

Wir leisten Gewähr für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrüberganges.

 

2)

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang der Sache. Ein Mangel ist unverzüglich nach Ablieferung der Sache schriftlich mit zu teilen. Bei versteckten Mängeln hat der Besteller unverzüglich nach deren Entdeckung den Mangel schriftlich zu melden. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

3)

Bei vereinbarter Abnahme ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die bei der vereinbarten Art der Abnahme hätten festgestellt werden können.

 

4)

Uns ist Zeit und Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurück zusenden sofern dies unter Berücksichtung der Minimierungspflicht des Schadens für den Kunden zumutbar ist.

 

5)

Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht (unser Einverständnis vorausgesetzt), den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

 

6)

Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach, oder liefern einwandfreien Ersatz. Aus- und Einbaukosten, Transportkosten, Reisekosten, Kosten für die Bearbeitung mangelhafter Ware durch den Besteller, sowie Folgekosten werden von uns nicht erstattet. Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß nach, ist der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des mangelhaften Liefergegenstandes zur Wandlung oder Minderung berechtigt.

 

7)

Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

8)

Gewährleistungsansprüche verjähren 3 Monate nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, frühestens mit Ablauf der Rügefrist gemäß Ziffer 2.

 

9)

Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die auf natürlichen Verschleiß fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung und nicht sachgemäße Behandlung durch den Besteller oder Dritte, sowie andere Ursachen, auf die wir keinen Einfluss hatten, zurückzuführen sind.

  

  

VI. Reparaturen

  

Reparaturen werden nur in unserem Werk ausgeführt. Wir sind berechtigt, anlässlich von Reparaturarbeiten auch solche Arbeiten auszuführen, deren Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit sich herausstellt. Bei ungewöhnlichem Umfang der Zusatzarbeiten erholen wir vor Auslieferung das Einverständnis des Kunden.

   

   

VII. Konsignationsware und Leihgeräte

   

Konsignationsware ist mit der Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten zu behandeln und entsprechend der Bestimmung über die Versicherungspflicht bei Vorbehaltsgegenständen zu versichern. Die Veräußerung ist uns unverzüglich mit Auftrags- oder Rechnungsdurchschrift anzuzeigen. Wir sind zur jederzeitigen Rücknahme von Konsignationsware berechtigt. Leihgeräte sind mit der Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten zu behandeln und entsprechend der Versicherungspflicht bei Vorbehaltsgegenständen zu versichern. Wir sind zur jederzeitigen Rücknahme von Leihgeräten berechtigt.

   

  

VIII. Auskunft, Beratung

    

Auskünfte und Beratungen jeder Art sind unverbindlich.

   

   

IX. Gerichtsstand, Erfüllungsort

  

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist Augsburg. Sofern von uns mit dem Einzug von Forderungen eine Inkassostelle beauftragt wird, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Sitz der Inkassostelle. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen der Schiedsgerichtsbarkeit.

    

  

X. Salvatorische Klausel:

  

Wenn eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksame Regelungen ersetzt die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommen

  

  

  

Stand: 03/2003